Infobrief —

Neueste Informationen während der Corona-Krise

Partnerbeitrag von Dr. Hermann Lindhorst —

Franchiserecht in der Corona-Krise

Liebe Mandantinnen und Mandanten,

die Coronakrise beschäftigt uns leider nun schon seit einigen Wochen tagaus, tagein - und ein Ende ist leider noch nicht in Sicht, wenngleich es auch erste vorsichtige positive Signale gibt, die Hoffnung machen.

Bei der immensen Flut von Informationen von allen Seiten sind insbesondere starke Verbände wichtig, die die Informationen auswählen, bündeln und für jedermann verständlich zusammenfassen.

Eine solche Arbeit hat der Deutsche Franchiseverband in den letzten Tagen in Rekordzeit bewältigt. Gerne stellen wir Ihnen diesen Leitfaden zur Verfügung, der unter Mitarbeit u.a unseres Seniorpartners Günter Erdmann zustande gekommen ist, der zu den profiliertesten und erfahrensten Franchiserechtsexperten in Deutschland gehört. Auch für ganz normale, franchisefremde Unternehmen werden Sie dort viele interessante und hilfreiche Informationen finden, weil der der Leitfaden etliche Themenbereiche umfangreich abdeckt, wie z.B. die Diskussionen um Mietzahlungen, Darlehensstundungen oder Insolvenzantragspflichten.

Beste Grüße, alles Gute und - wie es momentan so positiv heißt: Bleiben Sie gesund.

Ihr

Dr. Hermann Lindhorst

Download: Praxisleitfaden des Deutschen Franchiseverbandes

praxisleitfaden-franchiserecht-in-der-coronakrise-stand-03042020.pdf (141,9 KB)

Partnerbeitrag von Jutta Ritthaler —

Die Corona-Pandemie und das Mietrecht

Im Hinblick auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wurden im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gesetzliche Regelungen beschlossen, die das Mietrecht betreffen und zum 01.04.2020 in Kraft getreten sind.

So gilt ab dem 01.04.2020 eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit durch den Vermieter aufgrund von Mietrückständen im Zeitraum vom 01. April bis 30. Juni 2020, sofern die COVID-19-Pandemie diese Mietrückstände verursacht hat.

Das Gesetz sieht mithin nur eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters vor. Es hat keinerlei Auswirkungen auf die Fälligkeit der Miete. Jeder Mieter, der den angemieteten Raum, ob Wohn- oder Gewerberaum, weiterhin nutzen kann, ist verpflichtet, seine vollständige Miete zum vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt, das ist in aller Regel der 3. Werktag im Monat im Voraus (§ 556b Abs. 1 BGB), zu zahlen. Er kommt mit Ablauf des vereinbarten Fälligkeitstermins in Verzug, sofern er nicht zahlt.

Dies bedeutet, dass der Vermieter in dieser Zeit eingetretene Mietrückstände bei Gericht wirksam geltend machen kann und die damit verbundenen Kosten der mit der Mietzahlung in Verzug geratene Mieter zu tragen hat.

Sofern ein Mieter aufgrund der COVID-19-Pandemie Schwierigkeiten hat, seine Miete ganz, in Teilen oder auch rechtzeitig aufzubringen, ist es immer ratsam, sich an den Vermieter zu wenden und diesem die Situation zu schildern. Wichtig ist, dem Vermieter entsprechende Belege, z.B. die über Kurzarbeit getroffene Vereinbarung sowie möglicherweise den Nachweis, dass Antrag auf Wohngeld oder andere Förderungsmöglichkeit gestellt wurde, vorzulegen. Im Rahmen eines gut funktionierenden und andauernden Mietvertragsverhältnisses werden die Parteien sicherlich eine Lösung finden, beispielsweise im Rahmen einer Ratenzahlungsvereinbarung und einer Regelung, dass staatliche Hilfen in Anspruch genommen werden und nach entsprechenden Zahlungen aus den Sozialkassen des Staates die Rückstände sofort ausgeglichen werden.

Ein Vermieter muss sich hierauf nicht einlassen. Es empfiehlt sich aber, wenn tatsächlich der Mieter sich gemeldet hat und glaubhaft gemacht hat, dass er z. B. wegen einer Kündigung aufgrund von Covid-19 keine ausreichenden Einkünfte mehr hat und deshalb die Miete nicht zahlen kann, hierauf einzugehen. Denn die Verfolgung der Zahlungsansprüche durch Anwälte und Gerichte kostet zunächst den Vermieter Geld, und wenn die Situation des Mieters tatsächlich so ist, dass er momentan keine Zahlung leisten kann, so vermehren sich dadurch die Ansprüche gegenüber dem Mieter. Es fragt sich dann jedoch, ob der Mieter je in der Lage sein wird, diese von ihm nicht verschuldeten Rückstände auszugleichen. Die Flucht in die Insolvenz, die dann in aller Regel folgt, bringt dem Vermieter in aller Regel auch kein Geld.

Mit dem Gesetz beschränkt der Gesetzgeber die Kündigungsmöglichkeit durch den Vermieter aufgrund eingetretener Mietrückstände in dem Zeitraum vom 01.04. bis 30.06.2020. Ziel ist es, dem Mieter Schutz vor dem Verlust der Mieträume, insbesondere von Wohnraum, zu gewähren.

Voraussetzung für dieses eingeschränkte Kündigungsrecht ist jedoch, dass der Mieter tatsächlich aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht mehr zur Zahlung der Miete in der Lage ist und er dies seinem Vermieter gegenüber auch glaubhaft macht. Der Vermieter kann die Vorlage von Belegen verlangen und auch den Nachweis, dass sich der Mieter um staatliche Unterstützung bemüht hat und bei Erhalt dieser staatliche Leistung, sofern sie für die Erfüllung der Mietzahlungsverpflichtungen erfolgt, an den Vermieter geleistet wird.

Sind diese Bedingungen erfüllt, so kann der Vermieter wegen des Ausbleibens der Miete in den Monaten April bis Juni 2020 nicht wirksam kündigen. Diese Beschränkung des Kündigungsrechtes gilt jedoch nur bis zum 30.06.2022. Danach könnte auch wegen dieser Rückstände fristlos gekündigt werden.

Alle übrigen Kündigungsrechte, die nicht im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehen, sind hiervon unberührt.

Etwas differenzierter sind jedoch gewerbliche Mietvertragsverhältnisse zu betrachten, sofern die Mieter aufgrund behördlicher Nutzungsuntersagungen in der Ausübung  ihres Gewerbes in den angemieteten Räumlichkeiten eingeschränkt sind oder dies völlig untersagt ist. Dann fragt es sich, ob ein gewerblicher Mieter, der z.B. Räume zum Betrieb eines Sportstudios angemietet hat und dieses nun nicht mehr betreiben darf, verpflichtet ist, überhaupt Miete zu zahlen. Da es eine solche Situation noch nicht gab, kann hierzu auch keine verlässliche Auskunft erteilt werden. Teile der Literatur sind der Auffassung, dass dem Mieter ein Minderungsrecht zusteht, sofern der Betrieb des Gewerbes als Vertragszweck im Mietvertrag vereinbart wurde. Andere Teile der Literatur vertreten die Auffassung, dass die Leistung des Vermieters dann unmöglich ist mit der Folge, dass der Mieter keine Miete zu leisten hätte. Es wird jedoch auch die Auffassung vertreten, dass es auf die im Mietvertrag vereinbarte Risikoverteilung ankäme. Was daraus in den kommenden Jahren durch die Gerichte und dann den BGH gemacht wird, ist völlig offen.

In der jetzigen Situation kann nur an die Vernunft der Vertragspartner appelliert werden, die beide ein starkes Interesse daran haben sollten, gemeinsam möglichst unbeschadet durch die schwere Zeit zu kommen. Eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges nutzt dem Vermieter dann nichts, wenn er die Räumlichkeiten nicht sofort an einen solventen Nachfolgemieter vermieten kann. Gleiches gilt, wenn der Mieter aufgrund der COVID-19-Pandemie in die Insolvenz gerät. Es gibt jedoch auch Konstellationen, in denen der Vermieter, der an ein finanzstarkes Unternehmen vermietet hat, dringend auf die Mieteinkünfte angewiesen ist, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Hier ist dann der Mieter aufgerufen, sozial verantwortungsvoll zu handeln und eine für beide Seiten tragbare Lösung zu vereinbaren.

Sofern die Zahlungsschwierigkeiten allein auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, muss beachtet werden, dass weder Mieter noch Vermieter hieran irgendein Verschulden trifft. Dann sollte es möglich sein, die Verluste gemeinsam zu schultern und eine einvernehmliche Regelung zu finden. Es ist zu vermuten, dass auch die Gerichte und letztlich der Bundesgerichtshof, wenn auch erst in einigen Jahren, eine solche ausgleichende Lösung aufzeigen werden.

Zusammengefasst ist mithin Folgendes zukünftig zu berücksichtigen:

  1. Alle Mieten werden jeweils zum 3. Werktag eines Monats zur Zahlung fällig. Mieteinzüge aufgrund Lastschriftermächtigungen sind deshalb nach wie vor zulässig. Eine Zahlungsklage möglich und begründet.
  2. Kann der Mieter aufgrund der COVID-19-Pandemie die Miete nicht zahlen und wendet er sich  an den Vermieter, macht die Situation glaubhaft, so sollte geklärt werden, welche staatlichen Unterstützungsleistungen der Mieter beantragen kann und dieser sich hierzu verpflichten. Wenn möglich sollte auch eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen werden, wie die Rückstände ausgeglichen werden können.
  3. Meldet sich ein Mieter überhaupt nicht, so kann bei entsprechendem Zahlungsverzug nach wie vor das Mietvertragsverhältnis gekündigt werden. Vorsorglich könnte der Vermieter zuvor nachfragen, weshalb keine Leistung erfolgt und den Mieter auffordern, glaubhaft zu machen, dass ein Zusammenhang zwischen der Nichtleistung und der COVID-19-Pandemie besteht, sofern er sich auf die COVID-19-Pandemie berufen will.
  4. Hat der Mieter glaubhaft gemacht, dass er aufgrund der COVID-19-Pandemie die Mieten in der Zeit von April bis Juni 2020 nicht zahlen konnte, und zahlt der Mieter den eingetretenen Rückstand nicht bis zum 30.06.2022, so kann auch wegen dieser Rückstände fristlos gekündigt werden.

Partnerbeitrag von Björn Brockhaus —

Steuerliche Sofortmaßnahmen im Lichte der Corona-Pandemie

Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene werden aktuell diverse Sofortmaßnahmenpakete diskutiert und zeitnah verabschiedet.

Neben möglichen Zuschüssen und zinsgünstigen Krediten kann aber auch auf der steuerlichen Seite bereits aktiv gegen einen Liquiditätsengpass gegengesteuert werden.

Mögliche Maßnahmen sind:

·   Herabsetzung von Steuervorauszahlungen
Die Anpassungen sollen unkompliziert vorgenommen werden. Basis ist dabei eine Schätzung der aktuellen Geschäftsentwicklung.

·   Stundung von Steuerzahlungen
Die Stundung soll ebenfalls unkompliziert vorgenommen werden können. Amtliche Vordrucke sind mittlerweile Verfügbar.

·   Herabsetzung der Umsatzsteuer
z.B. durch Minderung der Bemessungsgrundlage bei notleidenden Forderungen, die absehbar uneinbringlich sind.

·   Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag darf die Einzugsstelle (Krankenkasse) stunden.

·   Herabsetzung von Sondervorauszahlungen
Anträge auf Herabsetzung von Sondervorauszahlungen zur Umsatzsteuer stellen. Mit entsprechendem Nachweis durch schlüssige Prognose kann eine Rückzahlung erreicht werden.

·   Verlagerung des Zeitpunkts des Vorsteuerabzugs (nach vorne)
Versuchen Sie die internen Prozesse der Eingangsrechnungsgenehmigung zu verkürzen / zu beschleunigen, um zeitnah den Vorsteuererstattungs-anspruch zu erfassen und damit auch zu erhalten.

·   Verlagerung des Zeitpunkts der Umsatzsteuerentstehung (nach hinten)
Verschieben Sie den Zeitpunkt der Beendigung der Leistung nach hinten. Durch die spätere Abnahme der Leitung kann die Steuerentstehung zeitlich nach hinten verlagert werden und die Liquiditätssituation entsprechend gesteuert werden.

·   Aufgeschobene Erstattungen
Es kann auch Entlastung schaffen, die Auszahlung von Erstattungs-ansprüchen im Veranlagungsverfahren, die aufgrund Rückfragen seitens der Finanzbehörden zurückgehalten werden, zu beantragen.

Darüber hinaus soll es ebenfalls Erleichterungen im Rahmen von Vollstreckungen geben sowie bei verspäteten Abgaben keine Säumnis- und Verspätungszuschläge erhoben werden. Die nächsten Tage werden darüber hinaus zeigen, welche Sofortmaßnahmenpakete umgesetzt werden.

Sprechen Sie uns zu Ihren Themen gerne an. Wir stehen Ihnen kompetent mit Rat und Tat zur Seite.

Partnerbeitrag von Björn Brockhaus —

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Rechnungslegung für Jahres- und Konzernabschlüsse auf den 31. Dezember 2019 nach HGB

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie (SARS-CoV-2) sind allgegenwärtig und in den tagesaktuellen Nachrichten nicht mehr wegzudenken. Davon kann sich auch die Rechnungs-legung nach HGB nicht freimachen.

Das IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) hat im März in einem Positionspapier zu den Kernthemen und -problemen in Abgrenzung zum Bilanzstichtag auf den 31. Dezember 2019 Stellung genommen. Den Link zur Stellungnahme finden Sie hier.

Wertbegründung der Ereignisse im Geschäftsjahr 2019 und 2020

Ein wesentlicher Aspekt der Auswirkungen der Pandemie ist die Fragestellung, ob die Wertbegründung der Ereignisse noch im Geschäftsjahr 2019 liegt und das Geschäftsjahr 2020 als werterhellend gilt oder ob die Wertbegründung selber erst im Geschäftsjahr 2020 zu finden ist. Die Beantwortung der Frage hat erhebliche Konsequenzen auf die Bilanzierung und insbesondere die Bewertung (Vorräte, Rückstellungen etc.) auf den 31. Dezember 2019.

Das IDW geht davon aus, dass der Regelfall der Unternehmen von einer Wertbegründung in 2020 betroffen ist.

Nachtragsberichterstattung

Ein weiterer wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang wird die Nachtragsberichterstattung im (Konzern-) Anhang sein. Werden die Entwicklungen rund um das Coronavirus nach den obigen Überlegungen als wertbegründend in 2020 eingestuft, ist im (Konzern-) Anhang des handelsrechtlichen Abschlusses zum 31.12.2019 hierüber zu berichten, wenn ein „Vorgang von besonderer Bedeutung“ nach § 285 Nr. 33 bzw. § 314 Abs. 1 Nr. 25 HGB vorliegt. Die Nachtragsberichterstattung hat dabei die daraus resultierenden wirtschaftlichen Auswirkungen für das betroffene Unternehmen abzubilden. Dies ist ein kontinuierlicher Prozess und bis zum Abschluss der Erstellungs- und/oder Prüfungstätigkeiten fortzuschreiben.

Generell kann festgehalten werden, dass ein Vorgang von besonderer Bedeutung vorliegt, soweit seine Auswirkungen geeignet sind, das Bild, das der Abschluss zum Abschlussstichtag vermittelt, zu beeinflussen und ohne die Nachtragsberichterstattung die Entwicklung nach dem Abschlussstichtag von den Abschlussadressaten wesentlich anders beurteilt werden würde. Darüber hinaus sind die Auswirkungen auch dahingehend zu beurteilen, ob bei Aufrechterhaltung der Going Concern-Annahme dennoch eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Unternehmens zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen.

Lageberichterstattung

Im Rahmen der (Konzern-) Lageberichtserstattung sind die potentiell bestehenden Auswirkungen zwingend sowohl im Prognosebericht, als auch im Risikobericht zu nennen.

Nach DRS 20.133 brauchen Unternehmen ausnahmsweise, „[w]enn besondere Umstände dazu führen, dass in Bezug auf die zukünftige Entwicklung aufgrund gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen außergewöhnlich hohe Unsicherheit besteht und daher die Prognosefähigkeit der Unternehmen wesentlich beeinträchtigt ist, […] [stattdessen nur] komparative Prognosen oder die Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der zur internen Steuerung verwendeten finanziellen und nichtfinanziellen Leistungsindikatoren in verschiedenen Zukunftsszenarien unter Angabe ihrer jeweiligen Annahmen“ zu berichten. Nach Auffassung des IDW können für Unternehmen, deren Tätigkeiten wesentlich von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind bzw. nach vernünftiger Erwartung betroffen werden sein dürften, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Erleichterung erfüllt sein. Ein vollständiger Verzicht auf eine Prognoseberichterstattung ist dagegen unzulässig.

Der Risikobericht hat dabei alle bereits bekannten Risiken für die Gesellschaft aufzuführen, insbesondere die bestandsgefährdenden gesondert. Weiterhin gilt, dass die Gesellschaft ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage abbilden soll.

Mit Schreiben vom 4. März 2020 hatte das IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) eine Stellungnahme veröffentlicht, die die Kernthemen und Probleme im Zusammenhang der Corona-Pandemie behandelte. Ergänzend dazu wurde am 25. März 2020 nun der zweite Teil der Stellungnahme versendet.

Den Link zur vollständigen Stellungnahme finden Sie hier.

Die Stellungnahme legt den Fokus zum einen auf die Annahme der Unternehmensfortführung – der so genannten „Going Concern-Prämisse“. Zum anderen werden weitere Einzelfragen der Bilanzierung und Rechnungslegung nach HGB und IFRS sowie der Abschlussprüfung dargelegt und beantwortet.

Öffentliche Stützungsmaßnahmen

Zunächst wird festgestellt, dass für die Beurteilung der Annahme der Unternehmens-fortführung bereits Maßnahmen der Bundes- und Landesbehörden (öffentliche Stützungsmaßnahmen) berücksichtigt werden können, deren finale rechtliche Schritte noch ausstehen, deren Umsetzung aber erwartet werden kann. Soweit diese Maßnahmen im Jahres- und/oder Konzernabschluss Berücksichtigung finden, ist an geeigneter Stelle darüber im Anhang und Lagebericht zu berichten.

Zu den Einzelfragen der Bilanzierung nach HGB wurden folgende wesentlichen Themenkomplexe behandelt:

Antizipative Bewertungseinheiten

Für in der Vergangenheit gebildete antizipative Bewertungseinheiten (künftige, mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartete Absatz- oder Beschaffungsgeschäfte (sogenannte Grundgeschäfte) werden mit gegenläufigen Wertänderungen oder Zahlungsströmen aus dem Eintritt vergleichbarer Risiken mit Finanzinstrumenten (sogenannte Sicherungsinstrumente) zusammengefasst) kann es im Zuge der Entwicklungen zu einer Neubewertung kommen. Sollte das Grundgeschäft nun nicht mehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit realisiert werden, kann nunmehr die Auflösung der Bewertungseinheit notwendig sein. Eventuell stichtagsbezogene Verluste wären ergebnisrealisierend zu buchen.

Bewertung von Finanzanlagen

Auch für die Bewertung von Finanzanlagen, insbesondere von Beteiligungen gilt es, die sich verschlechternde Liquiditätssituation mit zu berücksichtigen. Dazu führt das IDW wie folgt aus: „Wird der beizulegende Wert von Finanzanlagen, insb. im Falle von Beteiligungen oder Anteilen an nicht börsennotierten Unternehmen, über ein Zukunftserfolgswertverfahren (Ertragswert oder DCF-Verfahren) ermittelt, ist zu beachten, dass sich die in das Bewertungskalkül eingehenden finanziellen Überschüsse oftmals infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie gegenüber den bisherigen Prognosen verschlechtern dürften. Resultiert aus dieser Ermittlung ein Wert, der unterhalb des bisherigen Buchwerts der Beteiligung bzw. Anteile liegt, ist regelmäßig – d.h. bei Fehlen substantiierter Anhaltspunkte für das Gegenteil – davon auszugehen, dass die Wertminderung voraussichtlich dauernd ist und demzufolge eine Abschreibung notwendig ist.

Ergänzend wären ggf. öffentliche Stützungsmaßnahmen ebenfalls in die Bewertung mit einzubeziehen.

Vorratsvermögen

Das Vorratsvermögen wird im Rahmen der Herstellungskosten mit den Einzelkosten sowie angemessenen Teilen der Gemeinkosten berücksichtigt. Sollte es im Rahmen der nächsten Monate zu Stilllegungen im Rahmen der Produktion kommen, sind die sogenannten „Leerkosten“ nicht Bestandteil der Herstellungskosten. Die Leerkosten werden der Periode des Ausfalls zugeordnet und sind sofort ergebniswirksam zu berücksichtigen.

Forderungen im Umlaufvermögen

Die Forderungen im Umlaufvermögen sind zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten. Sollte bereits absehbar sein, dass der Kunde in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist (z.B. Zahlungsziel überschritten), wäre eine Einzelwertberichtigung geboten. In diesem Zusammenhang ist auch über die Erhöhung der Pauschalwertberichtigung nachzudenken, da insgesamt mit einem erhöhten Aufwand der Forderungsverwaltung zu rechnen ist.

Drohverlustrückstellungen

„Sowohl mit Blick auf am Abschlussstichtag schwebende Absatz- als auch auf schwebende Beschaffungsgeschäfte kann sich durch die Corona-Pandemie das Erfordernis zur Bildung von Drohverlustrückstellungen ergeben.“ Hierzu sind die vertraglichen Verpflichtungen aus bereits abgeschlossenen, aber noch nicht realisierten Geschäften zu beurteilen. Soweit ein Verpflichtungsüberhang zu Ungunsten des Unternehmens besteht, wäre dieser handelsrechtlich als Rückstellung abzubilden.

Konzernrechnungslegung

Für die Konzernrechnungslegung ist insbesondere der Aspekt der Goodwill Bewertung zu thematisieren. Für die Beurteilung der Werthaltigkeit des Goodwills sind sowohl die im Rahmen der Vollkonsolidierung von Tochterunternehmen als auch die im Rahmen der at Equity Bewertung konsolidierten assoziierten Unternehmen zu betrachten. Für die Vorgehensweise der Bewertung der jeweiligen Goodwills liefern DRS 23 und DRS 26 entsprechende Hinweise.

Gerne sprechen Sie unser großes Team aus Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zu den genannten Themenkomplexen an.

Partnerbeitrag von Ingolf F. Kropp —

Corona-Virus – arbeitsrechtliche Folgen und Möglichkeiten

Das Corona-Virus hält uns alle in Bann und greift nachhaltig in alle Bereiche des privaten, des gesellschaftlichen und beruflichen Lebens ein. Dabei stellt sich eine Vielzahl von arbeitsrechtlichen Fragen. Diverse Fallkonstellationen sind Neuland, so dass es teilweise noch gar keine abschließenden rechtlichen Bewertungen und Anhaltspunkte durch die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung gibt.

Unsere Stellungnahme geben wir nach bestem Wissen. Eine Gewähr für die Richtigkeit können wir indessen nicht übernehmen, zumal diverse arbeitsrechtliche Fragen in dieser aktuellen Konstellation bisher noch gar nicht geklärt sind. Jede Aussage ist daher grundsätzlich auch immer wieder zu hinterfragen und zu aktualisieren.


1. Pflicht zur Arbeitsleistung


Die Pflicht zur Arbeitsleistung besteht nach wie vor und wird durch den Corona-Virus grundsätzlich auch nicht berührt. Es gibt daher keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich seiner Arbeitsleistung, selbst wenn sich die Ansteckungsgefahr auf dem Arbeitsweg oder bei der Arbeit direkt erhöhen sollte.


2. Mitteilungspflichten des Arbeitnehmers

Grundsätzlich ist ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet, Auskunft über Art und Symptome seiner Erkrankung zu erteilen. Im Einzelfall kann indessen aus dem Grundsatz der Treuepflicht des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber gegenüber eine weitergehende Auskunftsverpflichtung bestehen, um Schaden von dem Unternehmen und der Mitarbeiterschaft abzuwenden.

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, den Arbeitnehmer beim Urlaubsantritts oder Urlaubsrückkehr zu seinen konkreten Reisezielen zu befragen. Er kann indessen – praktisch im Rahmen einer Negativauskunft – den Arbeitnehmer befragen, ob sein Reiseziel in einer gefährdeten Region mit einem deutlich erhöhten Ansteckungsrisiko lag bzw. liegt.


3. Home-Office

Sofern keine arbeitsvertragliche Vereinbarung vorliegt, können weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer die Arbeit im Home-Office verlangen. Es ist indessen für alle Beteiligten sinnvoll, Einvernehmen über eine Home-Office-Regelung zu erzielen. Eine solche Regelung dient dem Arbeitnehmer, da sich dadurch das Infektionsrisiko verringert und auch flexiblere Arbeitszeiten möglich sind, um beispielsweise die Betreuung von Kindern zu gewährleisten. Es dient gleichzeitig aber auch dem Arbeitgeber, da dadurch die Arbeitskraft dem Unternehmen erhalten bleibt.


4. Kurzarbeit

Der Corona-Virus führt dazu, dass Produktionen mangels notwendiger Lieferungen still stehen, die Schließung einzelner Betriebe oder aber flächendeckend von Betrieben bestimmter Branchen durch die Behörde angeordnet wird. Eine volle oder sogar auch nur teilweise Beschäftigung der Arbeitnehmer ist daher oft nicht mehr möglich. Der Arbeitgeber trägt auch insoweit grundsätzlich das Betriebsrisiko, muss daher in den meisten Fällen trotz fehlender Beschäftigungsmöglichkeiten weiterhin die Vergütung leisten.

4.1. Kurzarbeit nach bisherigem Recht

Zur Verringerung dieser erheblichen wirtschaftlichen Belastungen hat der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Kurzarbeit einzuführen und bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Unter dem arbeitsrechtlichen Aspekt ist Grundvoraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeit, dass hierüber eine Regelung mit dem Arbeitnehmer getroffen worden ist bzw. getroffen wird. Die Kurzarbeit muss daher entweder im Arbeitsvertrag bereits enthalten sein oder aber durch einen anwendbaren Tarifvertrag ermöglicht werden. In Betrieben mit einem Betriebsrat kann über die Kurzarbeit auch eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden. Sofern vorab keine entsprechenden Regelungen oder Vereinbarungen getroffen worden sind, ist es in der konkreten Situation möglich und auch notwendig, mit dem Arbeitnehmer eine konkrete Vereinbarung über die Durchführung der Kurzarbeit zu schließen. Die Agentur für Arbeit verlangt die Vorlage einer solchen vertraglichen Regelung oder aber konkret abgeschlossenen Vereinbarung.

Kurzarbeit kann auf Antrag des Arbeitgebers gewährt werden, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt, der auf wirtschaftlichen Gründen oder auf einem unabwendbaren Ereignis beruht, zugleich lediglich vorübergehender Art und unvermeidbar ist.

Die Anzeige der Kurzarbeit hat bei der örtlich für den Betrieb zuständigen Bundesagentur für Arbeit zumindest in Textform (Antragsformular unterschrieben per Fax oder eingescannt per E-Mail) spätestens bis zum Ende des Monats zu erfolgen, in dem die Kurzarbeit begonnen wurde. Anhand der Anzeige erfolgt eine Grundsatzprüfung der Bundesagentur für Arbeit über die Genehmigung der Kurzarbeit mit anschließenden Bescheid. Der Arbeitgeber zahlt das Gehalt für die tatsächlich geleistete Arbeit sowie das von ihm errechnete Kurzarbeitergeld am Ende des Monats aus. Sodann beantragt er bei der Bundesagentur für Arbeit für den jeweiligen Kalendermonat das Kurzarbeitergeld, welches von der Bundesagentur für Arbeit an ihn ebenfalls frühestens zum Ende des beantragten Monats ausgezahlt wird. Dieser Antrag muss spätestens 3 Monate nach Ablauf des Monats, für den er gezahlt werden soll, gestellt werden. Dies bedeutet, dass der Antrag auf Kurzarbeitergeld für den Monat März 2020 spätestens bis zum 30. Juni 2020 gestellt sein muss.

Ergänzend verweisen wir auf das ausführliche Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit zur Kurzarbeit gemäß nachfolgendem Link

https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-8b-kurzarbeitergeld_ba015388.pdf

sowie auf den auf die entsprechende Website führenden Link:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall


4.2. Kurzarbeit nach aktualisiertem Recht

Das "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld", sieht die nachfolgend skizzierten Maßnahmen vor, die laut veröffentlichter Mitteilung der Bundesregierung vom 16.03.2020 rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten sollen. Im Einzelnen:

  • Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei einem Drittel der Belegschaft.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.  
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten auch bei Kurzarbeit weiter zu zahlen haben, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.


Im folgenden Link erhalten Sie aktuelle Informationen in Hinblick auf das Kurzarbeitergeld.

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld


5. Zahlungspflicht in den Fällen der – nicht krankheitsbedingten – Abwesenheit  von  Arbeitnehmer

Hierbei geht es um mehrere Konstellationen, nämlich um eine von der Behörde angeordnete Quarantäne eines (noch) gesunden Arbeitnehmers, die Abwesenheit eines Arbeitnehmers aufgrund der Betreuung eines Kindes wegen Schließung der Betreuungseinrichtung, ein behördliches Tätigkeitsverbot gegenüber einem oder mehreren Arbeitnehmern, die Schließung eines Betriebes oder aber die flächendeckende Schließung von Betrieben bestimmter Branchen durch die Behörde.

Das Gesetz (§ 616 BGB) sieht grundsätzlich vor, dass ein Arbeitnehmer bei vorübergehenden Verhinderung seinen Anspruch auf Lohn behält – indessen nur dann, wenn „er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund und ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird“. Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn das Kind erkrankt ist und der Betreuung bedarf.

Die Vorschrift des § 616 BGB ist indessen abdingbar. Dies bedeutet, dass die Anwendung von § 616 BGB im Arbeitsvertrag oder aber auch in einem anwendbaren Tarifvertrag wirksam in großen Teilen ausgeschlossen werden kann mit der Folge, dass ein Anspruch auf Vergütung  nach § 616 BGB gar nicht entsteht.

Sofern § 616 BGB grundsätzlich zur Anwendung kommt,  ist streitig, ob wie und in welchem Umfang diese Regelung auf die vorher genannten Konstellationen anwendbar ist. Im Einzelnen:

5.1. Schließung der Betreuungseinrichtung (Kindergarten, Schule etc.)

Der Gesetzgeber hat diese Frage nun mit Wirkung ab dem 30.03.2020 zum Glück durch Einführung des neuen § 56 (1a) IfSG beantwortet und einen Erstattungsanspruch der betroffenen Arbeitnehmer gegenüber dem Staat geschaffen, welcher der Höhe nach mehr oder weniger dem Arbeitslosengeldanspruch entspricht und für längstens sechs Wochen gezahlt wird.

Voraussetzungen zur Gewährung der Entschädigung sind danach

  • eine behördliche Schließungsanordnung oder ein behördliches Betretungsverbot einer Kinderbetreuungseinrichtung bzw. Schule, die aus Anlass einer Infektion bzw. zu deren Verhinderung erfolgt,
  • wobei der Anspruchssteller erwerbstätig und
  • für mindestens ein unter zwölfjähriges bzw. behindertes Kind sorgeberechtigt sein muss
  • sowie aufgrund der nunmehr durch ihn selbst vorgenommenen Kinderbetreuung
  • einen Verdienstausfall erleidet und es
  • keine anderen zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten gibt und der Zeitraum außerhalb der Schulferien liegt.

Es verhält sich daher in diesen Fällen so, dass der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit zu erscheinen braucht, vom Arbeitgeber jedoch keine Vergütung erhält, sondern stattdessen einen Entschädigungsanspruch nach oben genannter Vorschrift besitzt.



5.2. Tätigkeitsverbot gegenüber einem oder mehreren Mitarbeitern

Sofern das Tätigkeitsverbot gegenüber einem einzelnen Arbeitnehmer auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erfolgt, können seinerseits Ansprüche nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz, dem Infektionsschutzgesetz und § 616 BGB bestehen. Einzelheiten können den Ausführungen unter den Ziffern 6.1., 6.3. und 6.4. entnommen werden.

5.3. Behördliche Schließung von Betrieben

Es kann auf die Ausführungen unter Ziffer 6.2. verwiesen werden.

6. Unter welchen Voraussetzungen erhalten Unternehmen Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)?

6.1. Abgesehen davon, dass aufgrund der bislang äußerst seltenen Anwendungsfälle dieser gesetzlichen Vorschrift vieles diesbezüglich noch ungeklärt ist, bestehen Ansprüche einzelner Mitarbeiter nach folgenden Grundsätzen:

Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 IfSG Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.

Der gesetzliche Entschädigungsanspruch knüpft also an ein konkretes Tätigkeitsverbot gegenüber einzelnen oder mehreren Mitarbeitern an. Dies wäre z. B. gegeben, wenn ein konkreter Mitarbeiter nachweislich am Corona-Virus erkrankt und daher unter Quarantäne gestellt worden ist.

6.2. Nach unserer Einschätzung bestehen derartige Ansprüche aber nicht, wenn das Unternehmen insgesamt – wie derzeit viele – seinen Betrieb aufgrund der allgemeinen behördlichen Anordnungen einstellen musste, ohne dass dies aufgrund konkreter Infektionsfälle angeordnet worden ist. Vielmehr werden diese allgemeinen Betriebsschließungen dazu führen, dass die Arbeitnehmer ihre Vergütungsansprüche grundsätzlich behalten, da solche Fälle wohl dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers des § 615 Satz 3 BGB zugewiesen werden.

Es wird zwar aktuell auch vereinzelt die Auffassung vertreten, dass auch in diesen Fällen Ansprüche nach § 56 IfSG bestehen. Wir halten dies jedoch für zu riskant, als dass sich die Unternehmen darauf verlassen sollten. Stattdessen sollte insbesondere hier auf das Mittel der Kurzarbeit zurückgegriffen werden. Zu bedenken gilt in diesem Zusammenhang, dass sich Ansprüche auf Kurzarbeitergeld und solche aus § 56 IfSG ausschließen dürften.

6.3. Sollte aber tatsächlich ein Entschädigungsanspruch eines Mitarbeiters nach § 56 IfSG dem Grunde nach bestehen, so greift dieser nur durch, wenn der Mitarbeiter nicht vorrangige Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber besitzt. Ist z. B. der Mitarbeiter durch eine tatsächliche Infektion auch arbeitsunfähig krank, so bestehen Ansprüche auf Entgeltfortzahlung wie bei sonstiger Arbeitsunfähigkeit auch, die einem Entschädigungsanspruch nach dem IfSG vorgehen. Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus 1978 die Auffassung vertreten, dass der einem Tätigkeitsverbot unterliegende Mitarbeiter einen Vergütungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber aus § 616 BGB besitzt, der bis zu 6 Wochen andauern könne. Dieser Anspruch gehe ebenfalls dem Entschädigungsanspruch nach dem IfSG vor.

Wir halten diese Auffassung zwar für äußerst fraglich, von einer entsprechenden Haltung der Rechtsprechung muss aber derzeit ausgegangen werden.

6.4. Sofern Entschädigungsansprüche einzelner Mitarbeiter aufgrund entsprechender Tätigkeitsverbote grundsätzlich in Betracht kommen, sind sie zunächst vom Arbeitgeber zu erfüllen. Dieser hat sodann innerhalb von 3 Monaten einen Antrag auf Erstattung gegenüber der zuständigen Behörde zu stellen. In Hamburg sind dies die jeweiligen Bezirksämter, in Schleswig-Holstein das Landesamt für soziale Dienste in Schleswig sowie in Niedersachsen die jeweiligen Gesundheitsämter. Die Antragsformulare sind dort online abrufbar.


Wie so oft sind aber viele Antworten letztlich vom konkreten Einzelfall abhängig, so dass in Zweifelsfällen rechtlicher Rat in Anspruch genommen werden sollte.

 

Beitrag von Claudia Hippert —

Die Auswirkungen auf das Mietverhältnis - Was Vermieter jetzt wissen sollten

In Zeiten der Corona-Krise stehen immer mehr Vermieter vor der Frage, was darf der Mieter und was nicht. Lange Zeit war unklar, wie nun mit der drohenden Pandemie umgegangen wird. Nun ist klar: Auf Grundlage landesweiter Allgemeinverfügungen wird das öffentliche Leben und die sozialen Kontakte auf ein Minimum beschränkt. Für Unternehmen die Ladengeschäfte außerhalb der Grundversorgung, insbesondere Bars, Kneipen, Diskotheken, Kinos, Konzertsäle und sonstige Veranstaltungsräume, betreiben, bedeutet die Corona-Krise, die Schließung ihrer Geschäfte für mindestens 30 Tage. Umsatzeinbußen oder im schlimmsten Fall der wirtschaftliche Ruin sind dieser Tage unumgänglich. Was aber darf nun ein Mieter, der in Folge eines Betriebsverbots auf Grundlage öffentlich-rechtlicher Verfügungen oder aufgrund einer gegen ihn gerichteten Quarantäneanordnung, sein Geschäft nicht betreiben darf.
Vermieter werden sich in naher Zukunft vermehrt mit dem Begehren von Mietern, die Miete zu mindern oder gar den Vertrag auf Grund der Sondersituation anzupassen, auseinandersetzen müssen. Welche Rechte haben Mieter also in der Corona-Krise und müssen auch Vermieter durch Mietminderungen nunmehr um ihren Umsatz bangen. NEIN!

Die Gebrauchsüberlassungs- und die Mietzahlungspflichten bestehen ungeachtet der Corona-Krise unverändert fort. Nur wenn der Vermieter seiner Pflicht zur Gebrauchsüberlassung nicht nachkommen könnte -beispielsweise, weil das zum Betreib des Gebäudes erforderliche Personal fehlt- entfiele die Mietzahlungspflicht. Auf Grund der erlassenen Allgemeinverfügungen wird jedoch die Gebrauchsüberlassung des Vermieters nicht berührt. Vielmehr könnte der Mieter die Mietsache unverändert nutzen, darf dies jedoch aus Gründen, die nicht in der Sphäre des Vermieters liegen nicht.

Auch ein Mietminderungsrecht kommt dem Mieter nicht zu. Voraussetzung für ein solches ist ein Mangel an der Mietsache selbst. Ein solcher läge jedoch weder auf Grundlage der aktuellen Allgemeinverfügungen noch einer persönlichen Quarantäneanordnung vor. Persönliche Nutzungshindernisse, wie sie die Allgemeinverfügungen und die Quarantäneanordnung darstellen, liegen allein in der Sphäre des Mieters und betreffen die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht in einer die Mietminderung begründenden Weise. Das Nutzungshindernis liegt hier in der Art des Betriebes des Mieters und nicht der Beschaffenheit der Mietsache. Diese Risikoverteilung -Gebrauchstauglichkeit auf Seiten des Vermieters und Verwendungsrisiko auf Seiten des Mieters- bleibt auch in derartigen Ausnahmesituationen unverändert.

Mieter werden nun sagen, dass doch auch sie keine „Schuld“ an der aktuellen Situation tragen und für den Zeitraum der Nutzungsuntersagung jedenfalls ein Anspruch auf Herabsetzung der Miete bestehen muss. Ein solcher Anspruch auf Vertragsanpassung kommt bei einer Störung der Geschäftsgrundlage (§313 BGB) in Betracht. Diese Anwendung des Rechtsgedankens des § 313 BGB ist jedoch im Anwendungsbereich der mietrechtlichen Mängelhaftung ausgeschlossen. Eine Ausnahme könnte aber vorliegen, wenn die Vertragsparteien eine Umsatzmiete vereinbart haben, der Vermieter also über die Miete das wirtschaftliche Risiko des Mieters zumindest teilweise mit übernommen hat. Wenn in diesem Fall der Mieter mithin Zahlungen auf Grundlage von nicht mehr realisierbaren Umsatzerwartungen leistet, könnte ein Anpassungsrecht bestehen.
Eine letzte Hoffnung zur Geringhaltung des Schadens können hier vom Mieter abgeschlossene Betriebsausfallversicherungen sein. Bei diesen wären aber im Einzelfall die Versicherungsbedingungen zur Eintrittspflicht zu überprüfen. Zudem können in Fällen der Quarantäneanordnung die Entschädigungsansprüche gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz auch die während der Quarantäne zu leistende Miete umfassen.

Wenn beide Möglichkeiten nicht greifen, sind Mieter derzeit auf die Unterstützung von Vermietern, auch ohne rechtliche Grundlage, angewiesen.

Partnerbeitrag von Dr. Hermann Lindhorst —

Corona-Virus: Vertragsrechtliche Aspekte – wann können Leistungen storniert wer-den und muss dafür etwas gezahlt werden?

Zur Zeit werden Verbände, Verbraucherschutzvereine, Anwälte und andere Berater mit Anfragen geradezu überschüttet, inwiefern einmal gebuchte Leistungen storniert oder verlegt werden können und ob der Auftraggeber trotz nicht in Anspruch genommener Leistung zur Zahlung verpflichtet sind.
Vorab ist hierzu anzumerken, dass die Sachverhalte unterschiedlicher nicht sein können – bereits die Tatsache, ob es sich um eine Flugbuchung direkt bei der Fluggesellschaft oder über ein Reisebüro handelt, lässt die Antwort unterschiedlich ausfallen. Ebenso ist es ein großer Unterschied, ob eine Stornierung rein freiwillig aus Vorsicht erfolgt oder die Leistung nicht mehr angeboten wird (ein Flug wird gestrichen) oder nicht mehr angeboten werden darf (etwa aufgrund der in vielen Städten mittlerweile geltenden sog. „Allgemeinverfügungen“, die z.B. die Durchführung von Veranstaltungen in Gaststätten verbieten).
Entsprechend können wir nur um Verständnis bitten, dass hier nur eine grobe Orientierungshilfe gegeben und nicht jeder einzelne Rechtsfall beurteilt werden kann. Ebenso scheidet eine Gewähr für die Richtigkeit der nachfolgenden Ausführungen aus, weil sie keine Rechtsberatung im Einzelfall darstellen und sich zudem die tatsächliche und rechtliche Situation nahezu stündlich ändert.
Gleichwohl mögen die folgenden Ausführungen eine Orientierungs- und Entscheidungshilfe geben bei anstehenden Gesprächen mit den jeweiligen Vertragspartnern.

I. Erster Schritt: Welche vertraglichen Vereinbarungen gelten?

Zunächst müssen Sie herausfinden, welche vertraglichen Grundlagen denn überhaupt konkret gelten. Häufig werden Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag mit einbezogen, und dann muss jede einzelne dort vorhandene Regelung darauf hin geprüft werden, ob sie auf die vorliegende Stornierung zutrifft oder nicht.
Tipp: Prüfen Sie genau, ob die AGB auch tatsächlich mit einbezogen worden sind zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Ein Verweis auf der Rechnung reicht dafür ebenso nicht aus wie eine nur ungenaue Bezeichnung im entsprechenden Angebot.
Danach sollten Sie prüfen, ob diese Regelungen auch angemessen sind. Das ist nämlich der große Trumpf für diejenigen, die fremde AGB akzeptiert haben: Zu ihren Gunsten greift der AGB-rechtliche Schutz immer dann ein, wenn die AGB den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Ist das der Fall, dann gelten diese AGB schlicht nicht und Ihr Vertragspartner könnte dann entsprechende Stornierungsgebühren nicht verlangen.
Stornierungen werden dabei insbesondere an den AGB-rechtlichen Vorschriften
- § 309 Nr. 5 BGB („Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen“) und
- § 308 Nr. 7 BGB („Abwicklung von Verträgen“ im Falle des Rücktritts bzw. der vorzeitigen Kündigung)
gemessen.

II. Zweiter Schritt: Welche Leistungen sind betroffen?

Dabei muss aber genau darauf geachtet werden, welche Leistung konkret betroffen ist – so kann z.B. der Ausschluss jeglicher Rückerstattung als Stornierungsfolge im Rahmen einer Hotel- oder Flugbuchung rechtmäßig sein, wenn der entsprechende Tarif dies ausdrücklich so bezeichnet hat und auch Gründe für die Nichterstattbarkeit bestehen (das hat z.B. der Bundesgerichtshof ausdrücklich für Lufthansa-Flugbuchungen in einem bestimmten Tarif entschieden: BGH, Urteil vom 20.3.2018, NJW 2018, 2039).
Auch besteht keine grundsätzliche Rückerstattungspflicht, wenn einzelne Leistungen eines Sportvereins aufgrund der Corona-Krise nicht erbracht werden können.
Regeln aber die AGB z.B. eines Veranstalters eines Gastronomiebetriebs, dass 100% des Auftragswerts erstattet werden müssen bei einer Absage innerhalb von einer Woche vor dem entsprechenden Termin, ist das ein unangemessen hoher Betrag; die entsprechende Klausel ist unwirksam (vgl. §§ 308 Nr. 7 und 309 Nr. 5 BGB), übrigens auch dann, wenn dem Auftraggeber nicht ausdrücklich erlaubt wird nachzuweisen, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Bereits diese wenigen Beispiele verdeutlichen, wir sehr sich die Rechtslage unterscheiden kann, wenn sich der Sachverhalt ansonsten nur geringfügig ändert. Wichtig ist aber, dass Sie immer sorgfältig darauf achten sollten, welche vertraglichen Grundlagen gelten und dass AGB-Regelungen auch angemessen sein müssen, um wirksam zu sein.

III. Zum Schluss: Zwei praktische Tipps..

Schließlich möchten wir Ihnen noch zwei Tipps mit auf den Weg geben:
Erstens: Informieren Sie sich so gut es geht im Internet. Hier bieten bereits jetzt zahlreiche Institutionen wertvolle Hinweise an, etwa die Verbraucherzentralen für die Absage von Veranstaltungen (vgl. https://www.vzhh.de/themen/einkauf-reise-freizeit/veranstaltung-abgesagt-was-nun ) oder für die Absage von Reisen (vgl. https://www.evz.de/reisen-verkehr/reiserecht/coronavirus.html ).
Zweitens: Legen Sie in diesen schwierigen Zeiten auch Solidarität an den Tag und seien Sie bei Gesprächen mit Ihren Auftragnehmern kulant – es gibt Berufsgruppen, wie z.B. freie Fotografen, Gastronomen, Sportlehrer, Theater, die vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen. Sie sollten sich dieser Tatsache bewusst sein, insbesondere wenn Ihr Vertragspartner eine kleine Firma oder ein Freiberufler ist, der seinen Lebensunterhalt aus Aufträgen bestreitet, die momentan massenhaft storniert werden.

RA Dr. Hermann Lindhorst

Beitrag von Falko Brejla —

Fahren auf Sicht - Wie Unternehmer jetzt ihre kurzfristige Liquidität stabilisieren und steuern können

Wie lange reicht das Geld noch? Kurzfristige Liquiditätssicherung und -steuerung betrifft durch die Corona-Pandemie plötzlich nahezu alle Unternehmen, auch die wirtschaftlich gesunden. Wir beleuchten drei Bereiche, die jetzt besonders relevant sind:

  1. Kurzfristige Liquiditätsplanung: Wir zeigen wie man sich Transparenz und damit Handlungssicherheit verschafft
  2. Öffentliche Finanzierungshilfen: Wir betrachten den aktuellen Umsetzungsstand des angekündigten Schutzschildes der Bundesregierung
  3. Maßnahmen zur Stabilisierung der Liquidität: Wir zeigen Maßnahmen, die in der aktuellen Situation stabilisierend wirken

Kurzfristige Liquiditätsplanung
Besonders ratsam für Unternehmen ist jetzt die Erstellung einer professionellen, wöchentlichen, wenn nicht sogar tagesbasierten Liquiditätsplanung. Wichtig für eine möglichst realitätsnahe Liquiditätsvorschau ist dabei, dass alle kurz- und mittelfristigen Zahlungsströme berücksichtigt und korrekt erfasst werden.

Wer über keine Controlling-Software verfügt, die dies leisten kann, sollte sich mit Excel-Tools behelfen, die in der Lage sind, IST-Daten automatisiert aus ihren Vorsystemen (Finanzbuchhaltungs- od. ERP-Software) zu importieren. Die DATEV bietet ein sehr pragmatisches Tool zur Liquiditätsvorschau, das schnell aufgesetzt werden kann.

Zu den relevanten Daten zählen insbesondere die Bewegungsdaten wie Offene Posten (= OPOS) ihrer Kunden und Lieferanten. Der Import ist mit den richtigen Tools wenigen Klicks erledigt und erspart ihnen die zeitaufwendige Eingabe von teilweise hunderten von Einzelpositionen die bei jeder Aktualisierung erneut erforderlich wäre.

In einem zweiten Schritt werden die bereits gebuchten Geschäftsvorfälle um Planwerte ergänzt, so dass dann alle zukünftig liquiditätsrelevanten Ereignisse, d.h. sämtliche Ein- und Auszahlungen, erfasst sind und abgebildet bzw. ausgewertet werden können.

Die Erfassung und Planung erfolgt dabei taggenau, wird aber in den Übersichten abhängig vom Zweck der Finanzplanung zusätzlich auch auf Kalenderwochen (z.B. für kurzfristige Cash-Disposition, Zahlungsfähigkeitsprüfung etc.) oder Monate (z.B. für Investitionsentscheidungen, Finanzierungskonzepte etc.) verdichtet dargestellt.

Eine professionelle Liquiditätsplanung ermöglicht ihnen einen zahlungsstromorientierten Blick in die Zukunft, bietet ihnen Handlungssicherheit sowohl in der Krise wie auch im Wachstum und gewährleistet ihnen eine starke Verhandlungsposition mit Kunden, Lieferanten, Gläubigern und Kapitalgebern.

Abbildung 1: Systematik zur Erstellung einer kurzfristigen Liquiditätsplanung

 

Öffentliche Finanzierungshilfen
Die seitens der Regierung angekündigten Kreditprogramme der KfW sind operativ noch nicht umgesetzt. Alte Strukturprogramme wurden gestärkt und mit viel Kapital ausgestattet, neue Ansätze fehlen noch. Es bleibt abzuwarten, wie die versprochenen Milliarden des sogenannten Schutzschildes schnell und unbürokratisch über die Hausbanken zu den Unternehmen gelangen sollen. Noch ist unklar, wie die Hausbanken das nicht durch den Staat gedeckte Restrisiko in der derzeit erwarteten Größenordnung übernehmen sollen. Wie sollen auf einen Schlag so viele Anträge bearbeitet werden, wie eine hinreichende Bonitätsprüfung in so kurzer Zeit erfolgen? Wie sollen Kleinunternehmen die Zinslast von bis zu 7% stemmen können? Wird es Zuschüsse geben? Auf den Websites der Banken findet man dazu noch keine Informationen und Gespräche unsererseits mit Bankern brachten auch keine klaren Antworten.

Wir hoffen darauf, dass die Politik schnell zu pragmatischen Lösungen kommt und halten Sie informiert.


Maßnahmen zur Stabilisierung der Liquidität
Es gibt über öffentliche Finanzierungshilfen der KfW, Bürgschafts- und Förderbanken hinaus zahlreiche Maßnahmen zur Stabilisierung der Liquidität, die Unternehmen heute schon prüfen und in Angriff nehmen können. Hier einige aktuell wirksam erscheinende Maßnahmen, die in den letzten Tagen immer wieder genannt wurden und zum Teil über das Maßnahmenpakets der Bundesregierung gefördert werden

  • Herabsetzung und Stundung der Unternehmenssteuervorauszahlungen (Finanzämter, Gemeinden)
  • Streckung von laufenden Krediten (Banken)
  • Aushandlung eines Zinsverzichtes (Banken und Finanzämter bei gestundeten Steuern)
  • Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen (Krankenkassen) und
  • Kurzarbeit (Arbeitsämter).

Weitere Maßnahmen der Liquiditätssicherung erscheinen aufgrund der Tatsache, dass nahezu alle Unternehmen gleichzeitig betroffen sind, aktuell schwierig, könnten im Einzelfall für Sie aber doch sinnvoll sein und sollten daher zumindest geprüft werden:

  • Verkauf nicht-betriebsnotwendigen Vermögens
  • Abbau von Forderungsbeständen durch Mahnwesen, Inkasso, Factoring, Zahlungszielverkürzung, höhere Skonti und schnellere Fakturierung
  • Kapitalerhöhung über Risikokapitalgeber, Beteiligungsgesellschaften oder neue Gesellschafter sowie
  • Bareinlage des Gesellschafters als Haftungskapitalerhöhung oder Darlehen.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Mitarbeitern in dieser schwierigen Situation einen klaren Blick, Besonnenheit, Durchhaltevermögen und stehen Ihnen mit Rat und Tat gern zur Seite.

Kontakt: Dipl.-Kfm. Falko Brejla
Email: brejla@schlarmannvongeyso.de
Tel.: +49 40 697989-189
Mobil: +49 176 223 523 40

Partnerbeitrag von Dr. Hermann Lindhorst —

Hätten Sie’s gewusst? – Zehn wichtige To Do’s, die Sie bei der Arbeit zuhause oder unterwegs berücksichtigen müssen

Früher sprach man von „Telearbeit“ oder „Home Office“ - die Arbeit fern von Kollegen und außerhalb des eigentlichen Büros war etwas Besonderes. Das ist heute komplett anders. Die Präsenzkultur verabschiedet sich zunehmend aus den Unternehmen, und immer häufiger kreisen bei Vorstellungsgesprächen die Themen über flexible Arbeitszeiten, VPN-Zugang und mobiles Arbeiten. Es geht hierbei längst nicht mehr nur um starre „drei Tage im Unternehmen, zwei Tage zuhause“-Regelungen. Vielmehr ermöglichen Smartphone und Laptop ein Arbeiten von überall zu jeder Zeit. Ob zum Beispiel eine heutzutage einfach und umsonst abgehaltene Videokonferenz, etwa über Skype oder WhatsApp, im Unternehmen, von zuhause oder von unterwegs abgehalten wird, spielt keine Rolle mehr. Doch welche rechtlichen Aspekte müssen dabei Unternehmen und Mitarbeiter im Blick haben? Während früher z.B. die steuerliche Absetzbarkeit des eigenen Home Office im Vordergrund standen, stehen heutzutage Datenschutz und Datensicherheit ganz weit vorn. Hier die wichtigsten zehn Tipps:

1. Schulung, Schulung, Schulung!

Man muss die Schulungen dreifach anführen, denn die besten Orga-Anweisungen, Richtlinien und Vereinbarungen bringen nichts, wenn Mitarbeiter weiterhin vertrauliche Dokumente im Flieger oder der Bahn bearbeiten oder andere offensichtliche Vertraulichkeitsverstöße begehen. Hiergegen gibt es nur das Mittel der Schulungen. Mitarbeiter und übrigens auch Unternehmensinhaber und Geschäftsführer müssen wissen, was datenschutz- und vertraulichkeitsrechtlich geht und was nicht. Das bezieht sich gerade auch auf die IT-Sicherheit: Ein Großteil der Schadsoftware wird über die Nutzung privater Computer oder Speichermedien in die Unternehmensnetzwerke geschleust, was fatale Auswirkungen haben kann.

2. Private Nutzungen von Smartphone und Computer regeln!

Auch im Bereich mobiles Arbeiten und Home Office gilt nach wie vor: Nur wenn Unternehmen die private Nutzung von Internet und E-Mail vertraglich untersagt haben und dies auch einigermaßen regelmäßig kontrollieren, sind sie grundsätzlich berechtigt, auf Festplatten und E-Mail-Konten zugreifen zu können. Das betrifft etwa Konstellationen, in denen ein Vertretungszugriff nicht geregelt wurde oder der Verdacht besteht, dass ein Mitarbeiter Know How an Wettbewerber weiter gibt oder andere Rechtsverletzungen begeht (nach wie vor beliebt: Filesharing und Arbeitszeitklau durch übermäßiges Surfen im Internet). Häufig wünschen sich Unternehmen eine modernere, liberalere Lösung; Rechtsprechung und Gesetzgebung lassen das zur Zeit aber nicht zu – ebenso wie der Gesetzgeber –, so dass Unternehmen nach wie vor zu raten ist, die private Nutzung von Internet und E-Mail weitestgehend zu untersagen.

3. Statussymbol VPN-Zugang: Klar festlegen, wer berechtigt ist!

Ein VPN-Zugang, der das Arbeiten von unterwegs oder zuhause ermöglicht, gilt gerade im Sekretariatsbereich immer mehr als Privileg, ja geradezu als Statussymbol – früher nach Hause gehen dürfen und flexibel noch die eine oder andere Mail zu schreiben ist eben praktisch, gerade auch mit Blick auf familiäre Notwendigkeiten. Ungünstig ist es nur, wenn intransparent und von Zeit zu Zeit nach nicht vorher festgelegten Kriterien entschieden wird, wer denn nun diesen Zugang bekommt und wer nicht. Das ist nicht gut für das Betriebsklima und kann Neiddiskussionen schüren.

4. Forget BYOD!

Vor einigen Jahren war „Bring your own device“ groß in Mode – Mitarbeiter konnten ihre teuren iPhones mit zur Arbeit nehmen und einsetzen, während Unternehmen den Vorteil haben, derartige Geräte nicht anschaffen und zahlen zu müssen. Mittlerweile setzt sich immer mehr die Auffassung durch, dass „BYOD“ datenschutz-, lizenzrechtlich und vor allem IT-sicherheitstechnisch ein Graus ist: Das Unternehmen hat schlicht keine Kontrolle mehr über die eingesetzten Geräte und ist dem permanenten Risiko von Sicherheitspannen und Lizenzabmahnungen ausgesetzt. Daher: Hands off BYOD!

5. Verschlüsselung ist Trumpf!

Geraten Laptop, Smartphone oder kleinere Speichermedien wie USB-Sticks abhanden, ist das eine Datenschutzpanne, die nicht erst seit Einführung der DSGVO meldepflichtig ist. Hiergegen hilft neben höchster Sorgfalt nur eines: Verschlüsselung! – Ist der Zugang zum Laptop oder die Daten auf dem USB-Stick so sicher verschlüsselt, dass ein Dritter keinerlei Einsicht in Daten haben kann, ist das im Fall des Falles sehr hilfreich und erspart peinliche, rufschädigende und kostenträchtige Diskussionen mit Datenschutzaufsichtsbehörden.

6. Widerrufsvoraussetzungen festlegen!

Es ist ein offenes Geheimnis, dass nicht jeder Mitarbeiter mit den Freiheiten, die mobiles Arbeiten ermöglicht, umgehen kann, etwa weil die Nachbarn zu Wein und Würstchen auf die Terrasse bitten oder ein spannendes Fußballspiel des FC St.Pauli übertragen wird. Häufen sich z.B. Beschwerden über die Erreichbarkeit eines Mitarbeiters oder sinkt die Arbeitseffizienz, sollten Unternehmen und Mitarbeiter klipp und klar festlegen, unter welchen Umständen VPN-Zugang und Home-Office-Berechtigung wieder zurückgedreht werden können.

7. Arbeitsschutz ernst nehmen!

Die „Arbeitsstättenverordnung“ und das „Arbeitsschutzgesetz“ sind sperrige, unbeliebte Gesetze. Doch nach einhelliger rechtlicher Auffassung gilt zumindest das Arbeitsschutzgesetz auch im heimischen Büro, so dass das Unternehmen grundsätzlich verpflichtet ist, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes einzuhalten und die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Leider sind etliche Einzelheiten in diesem Bereich umstritten, so z.B. die Frage, ob das Unternehmen auch ein Zugangsrecht zur Überprüfung des Home Office des Mitarbeiters hat. Ebenso wie bei der Frage der privaten Nutzung von Internet und E-Mail geht auch hier der Ruf eindeutig an den Gesetzgeber, endlich auch der digitalen Realität genügende Rahmenbedingungen aufzustellen, um Unternehmen und ihren Mitarbeitern mehr Rechtssicherheit zu bieten.

8. Wichtiger Geheimtipp: Papiervernichter und Aktenschredder!

Häufig vergessen wird die Anschaffung eines effektiven Papiervernichters, damit betriebsbezogene Dokumente sicher vor Einsichtnahme geschützt bzw. vorher vernichtet werden können. Papiermülltonnen stehen frei zugänglich herum und es gibt nicht wenige Personen, wie z.B. Journalisten oder Wirtschaftsdetekteien, die hier wertvolles Material finden können.

9. Achtung Ausland!

In manchen Vielfliegerforen, aber auch in der juristischen Literatur wird berichtet, dass neugierige Einreisebeamte gerne ihre Augen auf Laptops und ihre Inhalte werfen. Ebenso wie viele der häufig Reisenden mittlerweile ja einen zweiten Pass haben, empfiehlt sich auch hier ein eigens für Auslandsreisen eingerichtetes (weitgehend datenleeres) Laptop, gerade bei Reisen ins außereuropäische Ausland.

10. Last but not least: Schutz vor Katzen und Kindern!

Auch dem Verfasser dieser Zeilen ist bereits seine Hauskatze über die Tastatur gelaufen, mit fatalen Folgen: Die noch unfertige Mail wurde hinaus gesendet, umständliche Erklärungsversuche waren zwecklos. Insofern gilt: Sichern Sie ihre unmittelbare Arbeitsumgebung zuhause oder von unterwegs so, dass Sie uneingeschränkter Herrscher über die Tastatur bleiben!


Dr. Hermann Lindhorst
ist Rechtsanwalt und Partner bei SCHLARMANNvonGEYSO sowie ass. Experte des Deutschen Franchiseverband e.V.

Verbesserte Regelungen im Kurzarbeitergeld

Für den Erhalt der Arbeitsplätze wurde die Kurzarbeitergeld-Regelung zugunsten der Beschäftigten angepasst. Unternehmen können ab sofort rückwirkend zum 01.03.2020 Kurzarbeitergeld (KUG) beantragen.

Dazu hat die Bundesregierung die Regeln für die Beantragung des KUG wegen der Auswirkungen durch das Corona-Virus gelockert. Danach gilt:

·      Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Entgeltausfall von mehr als 10 % im Betrieb im jeweiligen Kalendermonat haben.

·      Auch Leiharbeitnehmer profitieren von dem KUG.

·      In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

·      Sozialversicherungsbeiträge werden zu 100 % für ausgefallene Arbeitsstunden erstattet. Der Sozialversicherungsbeitrag muss aber weiterhin – mit dem Lohn – vom Arbeitgeber abgeführt werden. Sie erhalten dann – rückwirkend ab 01.03.2020, nach derzeitigem Informationsstand bis Ende 2020 – die gezahlten Beiträge erstattet.

·      Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monaten möglich.

Berechtigung zum KUG: Auf Antrag des Arbeitgebers wird KUG unter den folgenden Voraussetzungen bezahlt:

·      Im Betrieb ist ein erheblicher Arbeitsausfall eingetreten und die Agentur für Arbeit hat mit schriftlichem Bescheid anerkannt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen.

·      Der Arbeitnehmer setzt nach Beginn des Arbeitsausfalls eine arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung fort.

·      KUG können auch Teilzeitbeschäftigte bzw. kurzfristig Beschäftigte erhalten. Keinen Anspruch hingegen haben geringfügig Beschäftigte, Rentner, Bezieher von Krankengeld und Auszubildende – mit Ausnahme derjenigen, die ihre Ausbildung während der Kurzarbeit beenden und vom Betrieb übernommen werden.

·      Das Arbeitsverhältnis ist nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst.

·      Der Arbeitnehmer ist nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen und erleidet infolge des Arbeitsausfalls einen Entgeltausfall.

Zustimmung durch den Arbeitnehmer: Um KUG zu erhalten, müssen die Arbeitnehmer einer Kurzarbeitszeitregelung zustimmen. Dafür ist es zwingend erforderlich, mit jedem Arbeitnehmer eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit zu treffen. Diese kann in einem Arbeits- oder Tarifvertrag geregelt sein.

Die Vorgehensweise: Die Anzeige über den Arbeitsausfall muss bei der Agentur für Arbeit am Betriebssitz schriftlich spätestens am letzten Tag des Monats eingehen, in dem die Kurzarbeit beginnt. Eine rückwirkende Zahlung erfolgt nicht! Dazu ist eine Begründung über den Arbeitsausfall erforderlich. Die entsprechenden Formulare sind auf der Homepage der Agentur für Arbeit www.arbeitsagentur.de erhältlich. Das Kurzarbeitergeld kann auch online beantragt werden.

Sind die Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllt, erteilt die Agentur für Arbeit einen schriftlichen Bescheid. Danach muss der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld berechnen und an die betroffenen Arbeitnehmer auszahlen.

Auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers erstattet die Agentur für Arbeit das verauslagte Kurzarbeitergeld.

Höhe des KUG: Die Höhe des KUG beträgt für Arbeitnehmer ohne Kinder 60 % des während der Kurzarbeit ausgefallenen Nettolohns. Bei mindestens einem Kind erhöht es sich auf 67 % des ausgefallenen Nettolohns. Das Kurzarbeitergeld ist steuerfrei, wird jedoch bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt, dem das übrige steuerpflichtige Einkommen unterliegt (sog. Progressionsvorbehalt).

Beispiel: Bruttoarbeitsentgelt (ohne Kurzarbeit) = 2.500 €; während der Kurzarbeit wird ein Entgelt von 1.250 € erzielt. In der elektronischen Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers ist die Steuerklasse III und ein Kinderfreibetrag von 1,0 eingetragen = Leistungssatz 1.

Soll-Entgelt = EUR 2.500,00 rechnerischer Leistungssatz = EUR 1.295,11

Ist-Entgelt =EUR 1.250,00 rechnerischer Leistungssatz = EUR 675,36

KUG = EUR 619,75

Ausführliche Informationen erhalten Sie unter: www.arbeitsagentur.de

Verdienstausfall aufgrund von Quarantäneanordnung

In Fällen wie zzt. durch das Corona-Virus verursachten Gesundheitsgefährdungen kann das Gesundheitsamt aufgrund der Regelungen im Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Sind die Betroffenen krank, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Werden Betroffene ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne gestellt, steht ihnen ein Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoentgeltes zu. Den müssen zunächst die Arbeitgeber übernehmen. Sie können jedoch innerhalb von drei Monaten bei der zuständigen Behörde (i. d. R. Gesundheitsamt) einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.

Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer behördlich angeordneten Quarantäne ruht, erhalten nach den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes auf Antrag eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls von der zuständigen Behörde (Gesundheitsamt). Diese bemisst sich pro Monat nach einem Zwölftel des Arbeitseinkommens. Des Weiteren kann Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang verlangt werden.

Finanzielle Unterstützung durch KfW-Kredite

Derzeit leiden viele Unternehmen und Betriebe an unverschuldeten Umsatzrückgängen durch die Auswirkungen der Corona-Epidemie mit der Folge, dass häufig laufende Kosten dadurch nicht gedeckt werden können. Dies kann dazu führen, dass gesunde Unternehmen völlig unverschuldet in Finanznöte geraten, insbesondere was ihre Ausstattung mit liquiden Finanzmitteln angeht.

Dafür erweiterte die Bundesregierung die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Dazu gehören:

·      Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERP-Grün-derkredit – Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahren) werden gelockert, indem Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis zu EUR 2 Milliarden (bisher: EUR 500 Millionen) geöffnet werden. Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis EUR 200 Millionen soll die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt werden.

·      Für das Programm für größere Unternehmen wird die bisherige Umsatzgrenze von EUR 2 Milliarden auf EUR 5 Milliarden erhöht.

Finanzielle Unterstützung für Solo-Selbstständige, Künstler und Kleinstunternehmen

Neben der finanziellen Unterstützung durch unkomplizierte und günstige KfW-Kredite will die Bundesregierung auch sog. Solo-Selbstständige, Künstler und Kleinstunternehmen mit einem Förderprogramm in Form von Zuschüssen zur Seite stehen. Um die Soforthilfen beziehen zu können, müssen die Betroffenen wirtschaftliche Schwierigkeiten (Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass) infolge der Corona-Pandemie nachweisen. Die jeweilige Unternehmen dürfen also vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen und der Schadenseintritt muss nach dem 11.03.2020 erfolgt sein.

Der – nicht zurückzuzahlende – Zuschuss des Bundes für Betriebe, die bis zu 5 Mitarbeiter beschäftigen, beträgt zunächst EUR 9.000,00 bzw. für Betriebe bis zu 10 Mitarbeitern EUR 15.000,00 für drei Monate. Eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt nachträglich.

Neben den Bundeszuschüssen kann auf Zuschussprogramme aus den jeweiligen Bundesländern in unterschiedlicher Ausprägung zugegriffen werden.

Steuerliche Maßnahmen zur Linderung finanzieller Engpässe

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich in Abstimmung mit den Ländern entschlossen, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen. Dazu gehören:

Die unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen.

Auf die Erhebung von Stundungszinsen soll in der Regel verzichtet werden. Anträge auf Stundung der nach dem 31.12.2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31.12.2020 betreffen, sind jedoch besonders zu begründen.

Bis zum 31.12.2020 soll auch von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sollen die im Zeitraum ab dem 19.03.2020 bis zum 31.12.2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31.12.2020 erlassen werden.

Das Finanzamt kann bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Das gilt insbesondere für die Fälle, in denen das Finanzamt Einkommensteuer- und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen anpasst. Nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen.

Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer im Zusammenhang mit Auswirkungen des Corona-Virus gilt auch, dass diese an die Gemeinden und nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten sind, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist.

Einige Landesfinanzbehörden sehen zusätzlich zu den steuerlichen Hilfsmaßnahmen des BMF auch unterschiedliche Erleichterungen im Bereich der Umsatzsteuer vor. Inwieweit das BMF auch eine bundeseinheitliche Regelung vorsieht, war bei Ausarbeitung dieses Schreibens nicht bekannt.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Sozialversicherungsbeiträge dürfen – auf Antrag – dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.

Eine erhebliche Härte für das Unternehmen liegt vor, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten, befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde. Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruchs eintreten würde – z. B. bei Zahlungsschwierigkeiten, die nicht nur vorübergehend sind.

Entschärfung der Bedrohung durch Insolvenz

Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil Liquiditätshilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, soll die reguläre dreiwöchige Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine entsprechende gesetzliche Regelung vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.

Weitere Maßnahmen

Zu den weiteren Maßnahmen, die die Bundesregierung beschlossen hat, gehören für Solo-Selbstständige der Zugang zur sozialen Grundsicherung. So werden für die Dauer von 6 Monaten Vermögen im Wesentlichen nicht berücksichtigt, der Zugang zu Kinderzuschlägen erleichtert und die Aufwendungen für Wohnung und Heizung anerkannt.

Mieter sollen vor Kündigungen bewahrt werden, wenn sie aktuell Schwierigkeiten haben, ihre Miete vollständig zu bezahlen. Dafür werden die Stundungsregeln für Darlehen im Sinne der Schuldner verbessert.

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