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Zum einen betreffen unsere Hinweise die Europäische Kommission, die die sog. „außergerichtliche
Streitbelegung“ für eine sinnvolle Alternative zu staatlichen Gerichtsverfahren hält.

Im langjährigen Rechtsstreit um das Sampling eines Songs der Elektroband Kraftwerk zwischen der Band und dem Rapper und Musikprodzuenten Moses Pelham hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zunächst entschieden, dass die Verwendung eines Ausschnittes in vorliegender Weise unzulässig sei. Aber nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde Pelhams muss der BGH dieses Urteil nun neu aufrollen.

Im März ist das EU-Markenrecht modernisiert worden und bringt kleine, aber feine Änderungen mit sich. Die europäische Markenwelt wird bunter und musikalischer. Manche Gebühren werden günstiger. Aber auch eine wichtige Frist sollten sich Inhaber von Marken vorsichtshalber notieren.

Mit einem Anteil von schätzungsweise 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts (Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung) ist Schwarzarbeit allgegenwärtig. In der Bekämpfung der Schwarzarbeit haben der Gesetzgeber und der Bundesgerichtshof (BGH) nun die Gangart verschärft.

Geht es Ihnen nicht auch so? Sie blicken auf viele Jahre Ihres Berufslebens zurück, in denen Sie hart, sehr hart gearbeitet haben. Und immer wieder stellen Sie sich Fragen, die aber unbeantwortet bleiben.