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Unsere Experten informieren Sie hier über aktuelle Rechtsthemen.

Formulierung von Arbeitsverträgen

Arbeitsverträge sollten in jedem Fall sogenannte Ausschlussfristen enthalten. Danach verfallen arbeitsvertragliche Ansprüche, wenn sie nicht innerhalb von mindestens drei Monaten nach ihrer Fälligkeit in bestimmter Form – bisher in Schriftform - geltend gemacht werden (erste Stufe).

Zinsen auf Steuernachzahlungen

Steuernachzahlungen werden verzinst. Gesetzlich gilt die so genannte Vollverzinsung mit 6 % p.a. Der Zinslauf beginnt ab dem 15. Monat nach Ablauf des Steuerjahres.

Achtung Abmahnung droht

Zum einen betreffen unsere Hinweise die Europäische Kommission, die die sog. „außergerichtliche
Streitbelegung“ für eine sinnvolle Alternative zu staatlichen Gerichtsverfahren hält.

Erfolg vor dem Bundesgerichtshof

Am 12.05.2016 verkündete der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil zu den Gewährleistungspflichten eines Bauträgers gegenüberWohnungseigentümern (Az. VII ZR 171/15).

Der Kampf im Rechtstreit um das Sampling geht weiter

Im langjährigen Rechtsstreit um das Sampling eines Songs der Elektroband Kraftwerk zwischen der Band und dem Rapper und Musikprodzuenten Moses Pelham hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zunächst entschieden, dass die Verwendung eines Ausschnittes in vorliegender Weise unzulässig sei. Aber nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde Pelhams muss der BGH dieses Urteil nun neu aufrollen.

Altersvorsorge-Check

Das Thema Altersvorsorge ist immer wieder in aller Munde – zu Recht!

Bisher konnten Logos und Begriffe als Marke geschützt werden, jetzt wird es noch bunter.

Im März ist das EU-Markenrecht modernisiert worden und bringt kleine, aber feine Änderungen mit sich. Die europäische Markenwelt wird bunter und musikalischer. Manche Gebühren werden günstiger. Aber auch eine wichtige Frist sollten sich Inhaber von Marken vorsichtshalber notieren.

Ihr privater Vermögensstatus – So behalten Sie den Überblick über Stand und Entwicklung von Vermögen und Schulden

Ein Vermögensstatus wird meist erstellt, weil man dazu verpflichtet wird. Das HGB und das Finanzamt schreiben für Unternehmen vor, dass diese jährlich eine Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung erstellen müssen. Nach § 18 KWG ist jede Bank ab einem Darlehensvolumen von Euro 750.000,00 verpflichtet, sich einmal im Jahr die wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen zu lassen.

Achtung: Keine Ansprüche bei Schwarzarbeit

Mit einem Anteil von schätzungsweise 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts (Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung) ist Schwarzarbeit allgegenwärtig. In der Bekämpfung der Schwarzarbeit haben der Gesetzgeber und der Bundesgerichtshof (BGH) nun die Gangart verschärft.

Die Anordnung einer Nacherbschaft kann sinnvoll sein.

Falls ich versterben sollte, erbt meine Ehefrau zuerst alles, da sie versorgt sein soll. Sie soll das Vermögen aber unbedingt zusammenhalten. Nacherbin wird unsere Tochter Lisa. Alles klar? Leider nicht.

Unsere Leistung zu Ihrer Privaten Finanzplanung

Geht es Ihnen nicht auch so? Sie blicken auf viele Jahre Ihres Berufslebens zurück, in denen Sie hart, sehr hart gearbeitet haben. Und immer wieder stellen Sie sich Fragen, die aber unbeantwortet bleiben.

Befristete Beschäftigung unter mehreren unbedingt einzuhaltenden Voraussetzungen möglich.

Der Fachkräftemangel führt dazu, dass Unternehmen Mitarbeiter nach Erreichen der Regelaltersgrenze gerne befristet weiter beschäftigen möchten - und zwar ohne das Risiko, dass bei einer späteren Beendigung ein Kündigungsgrund im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes vorliegen muss.

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Corona-Blog

Hier erhalten Sie aktuelle Informationen rund um die Corona-Pandemie.

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