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Voraussetzung für das Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts des Mieters an Teilen der Miete ist das Vorhandensein eines Mangels, der dem Vermieter bekannt ist.

Schon lange sind missbräuchliche Abmahnungen der Bundesregierung ein Dorn im Auge.

Getreu dem Motto „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein“ musste der Fastfood-Gigant McDonald‘s vor kurzem eine Schlappe bei dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hinnehmen.

Vermehrt machen Unternehmer Bekanntschaft mit dem Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers oder unter alleiniger Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden.

Wie wir in unserem letzten INFOBRIEF kurz berichteten, stellt sich diese Frage nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der einmal mehr die Vereinbarkeit des deutschen Urlaubsrechts mit europäischen Regelungen verneint hat.