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Unsere Experten informieren Sie hier über aktuelle Rechtsthemen.

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Vermehrt machen Unternehmer Bekanntschaft mit dem Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers oder unter alleiniger Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden.

In jeden Arbeitsvertrag gehört eine Ausschlussfristenklausel

In jeden Arbeitsvertrag gehört eine – bitte dann aber auch wirksame - so genannte Ausschlussfristenklausel. Danach verfallen arbeitsvertragliche Ansprüche, wenn sie nicht innerhalb von mindestens drei Monaten nach ihrer Fälligkeit in Textform geltend gemacht werden.

Wie wir in unserem letzten INFOBRIEF kurz berichteten, stellt sich diese Frage nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der einmal mehr die Vereinbarkeit des deutschen Urlaubsrechts mit europäischen Regelungen verneint hat.

Vom Klassenzimmer in den EuGH

Dieser vermeintlich einfache Sachverhalt beschäftigte zuletzt auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gemessen an der überragenden Bedeutung des Rechts der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ erstaunt es einen jeden Tag neu, wie wenig Aufmerksamkeit selbst große Unternehmen auf aktuelle und rechtlich durchsetzbare AGB legen.

Betongold

Der Begriff "Betongold" steht für eine Geldanlageform, von der sich Anleger bei dem Investment in Immobilien attraktive Renditen und eine sichere und stabile Geldanlage erhoffen.

Bundesverfassungsgericht mahnt leise, aber deutlich den Gesetzgeber

Das Bundesverfassungsgericht korrigiert im Befristungsrecht das Bundesarbeitsgericht und mahnt leise, aber deutlich den Gesetzgeber. Ein Arbeitsverhältnis darf bis zur Dauer von zwei Jahren ohne einen sachlichen Grund befristet werden.

Gesamtrechtsnachfolge erfasst auch den digitalen Nachlass

Kaum einer lebt heute noch ohne digitale Medien - und doch finden die Fragen um dieses Thema im Zusammenhang mit der rechtlichen Vorsorge und der Gestaltung der Erbfolge immer noch viel zu wenig Beachtung. Dabei können in einem Erbfall um den so genannten digitalen Nachlass viele unangenehme Konfliktfelder entstehen.

Im Zweifelsfall: Statusfeststellungsverfahren bei der DRV durchführen

In den letzten Jahren geraten Geschäftsführer einer GmbH, die gleichzeitig Gesellschafter sind, verstärkt in den Fokus der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Denn während lange Zeit die vermeintlichen Wohltaten der deutschen Sozialversicherung nur den echten Arbeitnehmern zugute kommen sollten, gehen die Bestrebungen der Sozialversicherungsträger inzwischen dahin, möglichst viele in das Sozialversicherungssystem hineinzuziehen.

Was die Werbung verspricht, muss das Produkt auch halten.

Gute Werbung ist sprichwörtlich Gold wert: Sie bringt zum einen direkt neue Kunden. Zum anderen erhöht sie die Bekanntheit des eigenen Unternehmens und trägt so langfristig zum Erfolg bei. Ein (kontroverses) Sprichwort aus der Werbebranche besagt im Übrigen: "There is no such thing as bad publicity"; frei übersetzt: "Es kann keine schlechte Werbung geben".

Wie in jeder Branche gibt es auch bei den Anbietern von Prüfsiegeln schwarze Schafe

Positive Bewertungen und vertrauenserweckende Prüf- und Bewertungssiegel sind für Onlineshops die wichtigsten Marketingtools überhaupt und von unschätzbarem Wert: Während positive Verbraucherurteile die Klick- und damit auch die Umsatzzahlen in die Höhe treiben, können umgekehrt negative Ausreißer schnell dafür sorgen, dass Umsätze ausbleiben. Daraus haben geschäftstüchtige Startup-Unternehmen ein Businessmodell entwickelt, so dass diese Anbieter momentan wie die Pilze aus dem Boden schießen und es zunehmend schwieriger wird, hier den Überblick zu behalten.

Kündigungsschutz bei nicht verlängerter Kündigungsfrist

Ein Dauerbrenner der arbeitsrechtlichen Beratung ist die Frage von Arbeitgebern, ob die mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Probezeit über sechs Monate hinaus einvernehmlich verlängert werden könne. Zur Veranschaulichung eines solchen Bedürfnisses mag folgender Fall dienen:

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