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Internationale Handelsbeziehungen sind rechtlich meist komplexer als nationale Handelsgeschäfte, da sie Berührungspunkte zu mehreren Rechtsordnungen aufweisen.

Zu den wichtigsten Steuerarten für Investoren in Kroatien gehören die Einkommensteuer, die Gewinnsteuer (=Körperschaftsteuer), die Mehrwertsteuer, die Grunderwerbsteuer und die Kommunalsteuer.

Die Betriebsstätte ist ebenso wie im deutschen Recht keine Gesellschaftsform, jedoch ebenfalls eine Möglichkeit, sein Unternehmensengagement in Kroatien zu organisieren.

Minderjährige als Erben

Es kommt regelmäßig vor, dass minderjährige Kinder Erben von nicht unbeträchtlichen Vermögen werden. So setzen Großeltern testamentarisch oft ihre Enkel als Erben ein, wenn die eigenen Kinder vorverstorben sind.

Die Erbtante

In dieser Beitrags-Serie handelt es sich um skurrile Fälle. In diesem Monat aus dem Erbrecht. Manchmal entscheiden im Erbrecht eben nur ganz kleine praktische Dinge darüber, ob sich ein Nachlassfall teuer, kompliziert, zeitaufwändig und umständlich entwickelt oder aber schnell, günstig und unkompliziert.

Auszahlung im September und Oktober 2020

Kindergeldberechtigte erhalten für alle Kinder, die im kommenden Monat Anspruch auf Kindergeld haben, in zwei Raten den sogenannten „Kinderbonus“ zusammen mit dem üblichen Kindergeld ausgezahlt.

Hinweis- und Aufklärungspflichten

Den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft treffen eine Vielzahl von Hinweis- und Aufklärungspflichten, wenn er nicht Gefahr laufen will in die Haftung genommen zu werden. Dies betrifft auch die Frage, ob Beschlüsse mit nicht ausreichender Mehrheit dennoch verkündet werden dürfen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) beendet den sog. „Schokoladenkrieg“

Wer kennt sie nicht die Schokolade in quadratischer Form, welche mit dem berühmten Werbeslogan „Quadratisch. Praktisch. Gut.“ beworben wird. Ritter Sport gehört zu einer der bekanntesten Marken Deutschlands.

Vollmacht bei Handlungsunfähigkeit

Auch wenn niemand gerne an die Möglichkeit denkt einmal schwer zu erkranken und dann handlungsunfähig zu werden, kann dies schneller als gedacht zur Realität werden.

Standardvertragsklauseln allein nicht mehr ausreichend

In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat der EuGH das sog. “Privacy-Shield” als Hauptgrundlage für Datentransfers zwischen der EU und Drittländern für unwirksam erklärt (EuGH, 16.7.2020 – C-311/18 “Schrems II”, Pressemitteilung).

Verlängerung der Nichtbeanstandungsfrist

Entgegen finanzpolitisch gewöhnlicher Vorgänge haben sich die Finanzminister der Bundesländer Hamburg, Niedersachen, Nordrhein-Westfahlen und Bayern dafür entschlossen, die Nichtbeanstandungsfrist zur Einführung elektronischer Registrierkassen mit technischer Sicherheitseinrichtung (TSE) zu verlängern.

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