SCHLARMANNvonGEYSO vor dem BGH erfolgreich für Kraftwerk

Wichtiger Teilsieg für die Elektropioniere von Kraftwerk, aber noch immer kein Ende des Rechtsstreits in Sicht: Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.04.2020

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Seit dem 22.12.2002 (Inkrafttreten der EU-Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG) stellt Sampling eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn man die Übernahme im neuen Stück wiedererkennen kann. § 24 UrhG oder andere Schranken des Urheberrechtsgesetzes greifen nicht ein; insoweit liegt ein klarer Sieg für alle kreativ und rechtschaffenen Urheber vor, auch, weil es in diesem hochumstrittenen Bereich nun endlich mehr Klarheit gibt.

Für Kraftwerk selbst geht es nun in die nächste Runde und damit zurück zum Oberlandesgericht Hamburg, das entscheiden muss, ob und in welcher Weise Rechte der Kläger aus der Zeit nach dem 22.12.2002 verletzt worden sind. Dabei stellen sich auch weitere Fragen, u.a. zu § 96 UrhG , zum Schutz von Melodien sowie zum Verhältnis zwischen Urheber- und Leistungsschutzrecht.

Der BGH bleibt mit seinem Urteil ganz auf der Linie, die sich in der mündlichen Verhandlung im Januar abzeichnete. Die entscheidenden Sätze lauten insofern:

„Nach diesen Maßstäben stellt die Entnahme von zwei Takten einer Rhythmussequenz aus dem Tonträger der Kläger und ihre Übertragung auf den Tonträger der Beklagten eine Vervielfältigung .. dar. .. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Beklagten die Rhythmussequenz zwar in leicht geänderter, aber beim Hören wiedererkennbarer Form in ihren neuen Tonträger
übernommen.“

Damit hat Ralf Hütter als Pionier im Bereich der Elektromusik für alle kreativ tätigen Urheber erreicht, dass nunmehr gilt: Sampling ist nur dann ohne Zustimmung des Urhebers erlaubt, wenn die übernommene Sequenz so verändert wird, dass sie nicht mehr wiedererkennbar ist. Durch diese Voraussetzungen wird einerseits die Kunstfreiheit gewahrt, andererseits aber auch Trittbrettfahrerei
verhindert.

Rechtsanwalt Dr. Hermann Lindhorst: „Wir freuen uns natürlich, dass der BGH zur Frage der Wiedererkennbarkeit nichts an den Feststellungen der Vorinstanzen geändert und die Verletzung des Vervielfältigungsrechts grundsätzlich bejaht hat. Sampling unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit bleibt damit eine Urheberrechtsverletzung. Mit den weiteren aufgeworfenen Fragen wird sich nun das OLG Hamburg beschäftigen müssen; dass sich damit der Rechtsstreit weiter hinzieht, bedauern wir.“

Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen gerne an Herrn Rechtsanwalt Dr. Hermann Lindhorst

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