Arzthaftungsrecht

Das Arzthaftungsrecht ist der bekannteste Bereich des Medizinrechts und umfasst - wie der Name schon sagt - vorrangig die Haftung von Ärzten.

Allerdings gelten ähnliche Regelungen auch für Psychotherapeuten, Physiotherapeuten, Heilpraktiker und Logopäden - kurz gesagt: Für alle Personen und Institutionen, die Gesundheitsdienstleistungen erbringen (Krankenhäuser, medizinische Versorgungszentren, Sanatorien, Rehabilitationskliniken, Gemeinschaftspraxen, Apotheken etc.).

Alle diese Personen und Institutionen haften für Behandlungsfehler, die man früher "Kunstfehler" nannte und für Aufklärungsfehler, wenn dem Patienten hieraus ein Schaden entstanden ist. Gehaftet wird auf Schadensersatz, d.h. auf Ersatz des immateriellen Schadens (= Schmerzensgeld) und auf Ersatz des materiellen Schadens (z.B. Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden, Pflegekosten, Behandlungskosten).

Da jede fehlerhafte oder ohne Einwilligung des Patienten vorgenommene Behandlung eine Körperverletzung darstellt, steht auch immer eine mögliche strafrechtliche Verfolgung des Arztes (Physiotherapeuten, Heilpraktikers, Apothekers etc.) bzw. der an der Behandlung beteiligten Personen (also auch der Pflegepersonen, Krankenschwestern, Arzthelferinnen etc.) im Raum.

Dies erklärt, warum Auseinandersetzungen um einen "Kunstfehler" oftmals von beiden Seiten, insbesondere aber auch von Seiten des behandelnden Arztes von einer hohen Emotionalität etc. geprägt sind.

Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient und die Bedeutung für das Arzthaftungsrecht

Hinzu kommt, dass sich das Verhältnis zwischen Arzt und Patient in den letzten Jahrzehnten ganz erheblich gewandelt hat. Ein sehr bekannter Medizinrechtler hat im Jahre 1957 das Verhältnis zwischen Arzt und Patient noch mit folgenden Worten beschrieben:

"Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient ist weit mehr als eine juristische Vertragsbeziehung. Es ist verankert in den sittlichen Beziehungen der Menschen untereinander und entfaltet sich nur da in einer gerade auch für die gesundheitliche Betreuung des Patienten förderlichen Weise, wo eben diese sittlichen Momente von Mensch zu Mensch das Tragen und seinen Gehalt bestimmen."

Dies zeigt, dass das Verhältnis zwischen Arzt und Patient in der Vergangenheit als eine von Standesethik und Vertrauen geprägte Beziehung betrachtet worden ist, in der die Gewissensentscheidung des einzelnen Arztes im Zentrum der Arbeit stand, die das Bundesverwaltungsgericht so beschrieben hat:

"In den entscheidenden Augenblicken seiner Tätigkeit befindet sich der Arzt in einer unvertretbaren Einsamkeit, in der er - gestützt auf sein fachliches Können - allein auf sein Gewissen gestellt ist.“

Inzwischen hat sich dieses Idealbild in der Gesellschaft und in der Rechtsprechung geändert. Die Rechtsprechung hat für die (zivilrechtliche) Arzthaftung Sorgfaltsmaßstäbe entwickelt, die sich an rein objektiven Kriterien orientieren, so dass ein Unterschreiten des Standards guter ärztlicher Behandlung wenigstens finanziell ausgeglichen wird.

Nicht wenige nennen dies eine "Verrechtlichung der Medizin", die jedoch den unschätzbaren Vorteil bietet, dass sich auch Ärzte und z.B. Krankenhäuser, wie jedes andere Unternehmen an objektiven, für alle geltenden Kriterien messen lassen müssen und sich nicht auf eine nicht mehr nachprüfbare "Gewissensentscheidung" zurückziehen können.