Liebe Leserinnen und Leser,

apropos Wahlen, nein nicht "die" Wahlen in diesem Monat und auch kein Kommentar zum vermeintlichen TV-Duell, seinen Inhalten, Bewertungen und Schlussfolgerungen.

Ich meine die Wahlen in Hamburg zum Plenum der Handelskammer. Eigentlich müsste sich den 160.000 Mitgliedsfirmen und der mittelständischen Wirtschaft der Handelskammer "der Kamm schwellen". Der Erste Senat des BVerfG hat in seinem Beschluss vom 12.07.2017 festgestellt, dass die Pflichtmitgliedschaft (in Industrie- und Handelskammern) ebenso wie die Pflicht zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen verfassungsgemäß ist. Die Beitragspflicht ist gerechtfertigt, weil die Mitgliedschaft auf einer legitimen Zielsetzung, nämlich der Erfüllung legitimer öffentlicher Aufgaben, beruht. Mitgliedschaft und Beitragspflicht sind zumutbar, soweit auch die Interessen von Minderheiten und abweichende Interessen gewahrt werden.

Also ein glattes Eigentor für alle Wähler und Protagonisten - insbesondere auch des derzeitigen Präses ("Ich kandidiere, weil die Zwangsbeiträge abgeschafft gehören"). Zumal allen halbwegs Informierten seit der Stellungnahme des DAV vom 26.06.2014 bekannt war, dass zumindest die Anwaltschaft von einer Verfassungsgemäßheit ausging.

Also eben doch nur Politik und Stimmenfang und was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Kommen Sie gut über den September und nehmen weder Sie noch Ihre Mitarbeiter an einer Wanderung von Bierstation zu Bierstation teil - weil ein Unfall nicht als Betriebssport in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert wäre (Hess. LandesSozGericht L 9 U 205/11). Ach ja: machen Sie die Kreuze an der richtigen Stelle.

Mit besten Grüßen
Günter Erdmann
SCHLARMANNvonGEYSO